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[...] Derzeit haben Chefs großer Konzerne Schwierigkeiten, ausreichenden Versicherungsschutz zu bekommen. Und Mittelständler müssen sich fünf oder sechs Versicherer für ihre Deckung suchen, anstatt zwei oder drei. Dabei sei „das Streitpotenzial in der D&O-Versicherung ohnehin wegen der vielen involvierten Parteien enorm hoch“, sagt Mark Wilhelm, Fachanwalt für Versicherungsrecht. [...]

Eigentlich benötigen Unternehmen D&O-Policen aktuell mehr denn je. „Deutschland hat sich von einem sehr zahmen Markt zu einem der herausforderndsten D&O-Märkte weltweit entwickelt“, sagt Alexander Mahnke, Vorstandsvorsitzender des Gesamtverbands der versicherungsnehmenden Wirtschaft (GVNW) und im Hauptberuf Versicherungschef bei Siemens. Das liege vor allem an immer neuen Regulierungen und Gesetzen. Und die Lage könnte sich noch deutlich verschärfen, wenn 2023 das Lieferkettengesetz in Kraft tritt. „Das Gesetz birgt grenzenlose Haftungsrisiken“, warnt Anwalt Wilhelm. [...]

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[...] Der daraufhin von Unimicron angestrengten Klage gab das LG Kleve statt: „Die Feststellungen der Sachverständigen binden grundsätzlich die Beklagten“, so die Richter. Es obliege nicht dem Versicherungsnehmer, die Richtigkeit der gutachterlichen Feststellungen zu beweisen. „Nach der Konzeption des § 15 AFB (vgl. auch § 84 VVG) hat derjenige die fehlende Bindungswirkung zu beweisen, der sich auf diese beruft.“ Ein Urkundenverfahren, welches Unimicron eingeleitet hatte, sei unter diesen Voraussetzungen zulässig.

Auch hindere die Führungsklausel des Versicherungsvertrags den Versicherungsnehmer nicht daran, direkt gegen Mitversicherer innerhalb eines Konsortiums einen Prozess zu führen, wenn der führende Versicherer anstandslos regulierte, urteilt das LG Kleve. „Wir freuen uns, dass das Gericht alle offenen Fragen so klar adressiert hat“, sagte Rechtanwalt Mark Wilhelm. Die Versicherer dürften seiner Ansicht nach keine großen Erfolgschancen haben, sollten sie in Berufung gehen. „Dafür gibt es eigentlich keinen Spielraum“, sagte er dem Versicherungsmonitor. [...]

Der vollständige Bericht ist abrufbar unter www.versicherungsmonitor.de (kostenpflichtiges Abo erforderlich).

Nach der verheerenden Flutkatastrophe im Juli 2021 stehen viele Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz. Versicherungsschutz kann die Probleme lindern. Aber wer kann auf Hilfe durch den Versicherer hoffen und welche Leistungen dürfen Versicherte jetzt erwarten? Wir geben einen ersten Überblick in unserem Praxis-Leitfaden "Hochwasser und Versicherungsschutz".