Dr. Mark Wilhelm gegenüber dem Versicherungsjournal zur aktuellen Rechtsprechungsübersicht in den Betriebsschließungsfällen.
Ebenfalls hält der Anwalt Dr. Mark Wilhelm von der Kanzlei Wilhelm Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB die Zahlen des Verbandes „für nicht richtig“. „Die bisherigen Entscheidungen der Landgerichte sind erwartungsgemäß sehr heterogen. Die identischen Versicherungs-Bedingungen können momentan an einem Landgericht halten und am nächsten Landgericht für unwirksam erklärt werden“, so Wilhelm. Er verweist darauf, dass Versicherungsnehmer am Sitz des Versicherers klagen können.
Wilhelm: „Vor dem Landgericht Darmstadt und dem Landgericht München, wo Betriebsschließungs-Versicherer mit vielen Kunden ihren Sitz haben, obsiegten Versicherungsnehmer. Hier ist zu erwarten, dass eine Vielzahl von Klagen erfolgreich ist.“ Grundsätzlich müssten die Betroffenen Unternehmer aber einen langen Atem haben, denn viele Verfahren würden in die Berufung gehen. „Wir gehen davon aus, dass der Bundesgerichtshof nach den von ihm entwickelten Grundsätzen die Bedingungen kritisch sieht“, prognostizierte Wilhelm.
Der vollständige Bericht ist abrufbar unter www.versicherungsjournal.de
Versicherungsjournal: Betriebsschließungs-Versicherung: Allianz vergleicht sich erneut