Dr. Mark Wilhelm im Interview mit dem Gastro-Fachmedium Food Service zu den Auswirkungen der BSV-Verhandlungen am Landgericht München I.
"[...] Am vergangenen Donnerstag wurde die Klage des Wirtshauses am Nockherberg gegen die Allianz verhandelt. Ein Urteil ist noch nicht gefallen, aber die Richterin hat klargestellt, dass die Allianz verlieren wird. Konsequenzen hat das auf jeden Fall für alle weiteren Betriebe, die bei der Allianz versichert sind. Denn da München der Sitz der Allianz ist, können alle anderen Klagen gegen die Versicherung auch dort – am selben Landgericht – eingereicht werden. Auch in zweiter Instanz, am Oberlandesgericht, ist eine ähnliche Rechtsprechung zu erwarten.
Ob die Bewertung dieses Falls in München allerdings eine Wirkung auf die Gesamtlage hat, ist unklar. Eine einheitliche Rechtsprechung wird es in der Folge nicht zwangsläufig geben – weil sich die Vertragsbedingungen zwischen den Versicherern unterscheiden und eben auch weil jedes Gericht die Sachlage anders bewerten kann. Es wird in den nächsten Monaten eine Reihe unterschiedlicher Entscheidungen geben, da die mit den Verfahren befassten Landgerichte noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung haben, an der sie sich orientieren können." [...]
Das vollständige Interview vom 22. September 2020 können Sie online unter www.food-service.de nachlesen.
FOOD SERVICE