Aktuelles

Aktuelles

19 Mai 2021

„Es wird mit harten Bandagen gekämpft"

Der Versicherungsmonitor zitiert aus einem Vortrag von Dr. Mark Wilhelm zur Betriebsschließungsversicherung auf dem BF21 Schadenkongress.

[...] Wilhelm spricht von „relativ überraschenden Ergebnissen“ in der aktuellen Rechtsprechung. Es gebe „skurrile Auswüchse“. Zum einen sei nicht ersichtlich, welche Fälle an welche Kammer gehen. Zum anderen urteilten die Kammern teils völlig unterschiedlich. „Bei Kammer x hat man Glück, bei Kammer y Pech“, sagte Wilhelm. „Wie erklären Sie das einem Mandanten?“

Vor Gericht ist der Umgang rau. „Es wird mit harten Bandagen gekämpft, das ist von außen betrachtet fast schon witzig“, sagte Wilhelm. Für die Mandanten, deren Existenz teils bedroht ist, sei die Lage jedoch bitterernst. Vielfach kommt es vor Gericht zu bewussten Prozessverzögerungen durch Vertreter der Gegenseite, monierte der Anwalt.

Wilhelm spricht von Befangenheitsanträgen, grundlegende Tatsachen würden bestritten und Anträge auf Verweisung an Handelskammern gestellt. „Man darf das als Anwalt tun“, betonte er. „Die Frage ist aber, welchen Geschmack hat das?“ Daran müsse man sich am Ende messen lassen. Es gebe jedoch Unterschiede. „Einige Versicherer sind deutlich vergleichsbereiter und gesprächsfähiger als andere.“ [...]

Der vollständige Bericht erschien am 18. Mai 2021 auf www.versicherungsmonitor.de (Abo erforderlich)

Auch das Portal www.versicherungswirtschaft-heute.de berichtet über den Vortrag und den Stand der BSV-Rechtsprechung.

 

18 Mai 2021

Maklerbedingungen - Wenn die AGB-Kontrolle verwehrt bleibt

Beitrag von Tobias Wessel in der Versicherungspraxis 05/2021  

Unklarheiten in den Versicherungsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders - und das ist meistens der Versicherer. Stammen die AVB jedoch vom Versicherungsmakler, dann ist die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle der Bedingungen häufig nicht mehr möglich. Der Versicherungsnehmer verliert ein wichtiges juristisches Instrument in der Deckungsauseinandersetzung mit dem Versicherer.

Tobias Wessel erläutert in seinem Beitrag (untenstehend sowie hier zum Download), wann der Einsatz von Maklerbedingungen kritische Folgen haben kann und welche Vorkehrungen Versicherungsnehmer und Makler treffen können, um keine Nachteile zu erleiden.

 

3 Mai 2021

Warum ein Manager kein Kardinal ist

Kolumne von Dr. Fabian Herdter auf Versicherungsmonitor.de  

Wenn es zum Streit zwischen D&O-Versicherern und Versicherten kommt, steht oft der Vorwurf im Raum, der Manager habe seine Pflichten wissentlich verletzt. Weil das gar nicht so einfach zu beweisen ist, gibt es eine neue Argumentation: Der Versicherte habe eine „Kardinalpflicht“ verletzt, die jeder kennen müsste. Das Argument ist ebenso trickreich wie fragwürdig, schreibt Dr. Fabian Herdter in seiner neuen Kolumne für Herbert Frommes Versicherungsmonitor.

Der vollständige Beitrag ist abrufbar unter www.versicherungsmonitor.de (Abo erforderlich und empfehlenswert).

 

29 März 2021

Ende des Schutzschirms: Don’t panic!

Gastbeitrag von Dr. Fabian Herdter im Versicherungsmonitor  

In Wirtschaftskrisen werden nervöse Kreditversicherer zur Gefahr, wenn sie sich gleichzeitig aus einer Vielzahl von Risiken zurückziehen. Der Corona-Schutzschirm hat diese Gefahr vorerst gebannt, schreibt Dr. Fabian Herdter in seiner neuen Rechtskolumne auf versicherungsmonitor.de. Es bleibe aber die Frage, wie sich in der Kreditversicherung auch ohne staatliche Hilfe mehr Planungssicherheit für Versicherungsnehmer schaffen lässt.

Der vollständige Beitrag ist hier abrufbar (Abo erforderlich).

 

23 März 2021

D&O ohne Nachhaftung: Ein fragwürdiger Plan

Beitrag von Dr. Fabian Herdter in der Versicherungspraxis 03/2021 

Endet der D&O-Versicherungsvertrag, so kann der Versicherte regelmäßig noch über einen gewissen Zeitraum einen Versicherungsfall nachmelden. Die sogenannte Nachmeldefrist ist wichtiger Bestandteil der Managerhaftpflichtversicherung.

Aktuell kündigen einzelne Versicherer an, die Nachhaftung auf den Prüfstand zu stellen oder ganz zu streichen. Damit ginge ein wesentlicher Bestandteil der D&O-Versicherung verloren, warnt Dr. Fabian Herdter in seinem Beitrag (hier zum Download).

 

19 März 2021

"In-depth analysis combined with a hands-on approach."

Das renommierte internationale Kanzlei-Ranking Chambers and Partners zählt unsere Sozietät auch in ihrer neuen Ausgabe zu den führenden Kanzleien im Versicherungsrecht. 

A client attests to the firm's cross-border capabilities and adds that the lawyers are "responsive and provide in-depth analysis combined with a hands-on approach."

Another client opines that in terms of German law firms, "none is better regarding insurance law for policyholder interests."

Dr. Mark Wilhelm und Dr. Fabian Herdter zählen laut Chambers zu den führenden Versicherungsrechtlern in Deutschland.

Das vollständige Ranking finden Sie unter www.chambers.com 

 

15 März 2021

Betriebsschließungsversicherung: Dreifach-Sieg der Versicherungsnehmer gegen die Württembergische

Die Sozietät Wilhelm hat in drei Verfahren um Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung gegen die Württembergische Versicherung Erfolge für die Versicherungsnehmer erzielen können. Das Landgericht Stuttgart wertete die zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen (AVB) der Württembergischen als intransparent. 

Das Landgericht Stuttgart hat mit drei Entscheidungen vom 12. März 2021 die Württembergische Versicherung zur Zahlung von EUR 163.537,40 an eine Frankfurter Apfelweinwirtschaft (Az. 3 O 357/20) sowie zur Zahlung von EUR 86.785,80 und EUR 38.365,38 an zwei Gastronomen aus der Nähe von Stuttgart verurteilt (Az. 3 O 446/20 und Az. 3 O 360/20). Nach Auffassung des Gerichts war die Schließung der Betriebe der Kläger während des Lockdowns von März bis Mai 2020 unter den AVB der Württembergischen versichert.

In allen drei Fällen lagen die „Verbundenen Versicherungsbedingungen für die Firmen Sachversicherung (VFS 2016)“ der Württembergischen zugrunde. In den AVB heißt es: „Meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger […]“. Es folgt eine medizinisch-fachsprachliche Liste, aus der für den Versicherungsnehmer nicht deutlich wird, dass es sich nicht um eine vollständige Abbildung der §§ 6 und 7 des IfSG handelt.

„Von einem Versicherungsnehmer ist gerade nicht zu erwarten, dass er die einzelnen Krankheitserreger studiert, um seinen Versicherungsumfang zu bestimmen“, befand das LG Stuttgart. Ob das Coronavirus Sars-CoV-2 mitversichert sei, gehe dem Gericht zufolge aus der Klausel nicht klar hervor, die Formulierung sei intransparent. Vielmehr würde dadurch, dass die AVB im weiteren Verlauf lediglich Prionenerkrankungen ausdrücklich unter den Risikoausschlüssen aufführen, der Versicherungsnehmer „durch den Versicherer klar hinter die ‚Fichte‘ geführt“, urteilt der Richter in ungewohnter Deutlichkeit.

Eine enge Auslegung der Listenklausel durch den Versicherer verbiete überdies § 1a Versicherungsvertragsgesetz: Der Versicherer hätte dann dem Versicherungsnehmer ein Produkt vermittelt, das „nicht seinen tatsächlichen Interessen“ entspreche.

Die Urteile des LG Stuttgart sind auch insofern beachtenswert, als einer der klagenden Gastronomen einen großen Teil seines Umsatzes mit Catering und Beherbergungen macht. Catering war im Lockdown 2020 nicht untersagt, fand aber aufgrund des allgemeinen Veranstaltungsverbots nicht statt. Ebenso waren nicht-touristische Beherbergungen erlaubt, aber kaum nachgefragt. Die Betriebsstätten Hotel und Catering des Klägers waren faktisch geschlossen.

Das LG Stuttgart entschied, dass auch Teilschließungen vom Versicherungsschutz umfasst sind. Wenn in den AVB von „Betrieb“ und „Betriebsstätten“ die Rede sei, „dürfte jedenfalls für den verständigen Versicherungsnehmer abzuleiten sein, dass eine Schließung seines Betriebs dann vorliegt, wenn für die Unternehmung maßgebliche Betriebsstätten geschlossen werden müssen“, so das Gericht.

„Die Entscheidungen des LG Stuttgart sind ein weiterer wichtiger Etappensieg der Versicherungsnehmer. Eine Reihe wichtiger Rechtsfragen hat das Gericht sehr differenziert und mit Bedacht bewertet“, erklärt Dr. Mark Wilhelm, Managing Partner der Sozietät. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

15 März 2021

„Die Entscheidungen des LG Stuttgart sind ein weiterer wichtiger Etappensieg der Versicherungsnehmer"

Dr. Mark Wilhelm gegenüber procontra und dem Versicherungsmonitor zu drei aktuellen BSV-Urteilen aus Stuttgart. 

Die Württembergische Versicherung hat im Leistungsstreit um Betriebsschließungsversicherungen vor dem Stuttgarter Landgericht eine dreifache Niederlage erlitten – dies teilt die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Wilhelm mit, die die betroffenen Gastronomen vertrat. Geklagt hatten zwei Gastronomen aus der Nähe von Stuttgart (Az: 3 O 446/20 und 3 O 360/20) sowie eine Apfelweinwirtschaft aus Frankfurt (Az: 3 O 357/20). [...] „Die Entscheidungen des LG Stuttgart sind ein weiterer wichtiger Etappensieg der Versicherungsnehmer", wertete Rechtsanwalt Mark Wilhelm die Urteile. Noch sind diese aber nicht rechtskräftig, es ist davon auszugehen, dass die Württembergische Einspruch erheben wird. [...]

Die vollständigen Berichte lesen Sie unter www.procontra-online.de und www.versicherungsmonitor.de (Abo erforderlich).

 

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