„Das schärfste rechtsstaatliche Schwert, das es in Deutschland gibt“
„Das schärfste rechtsstaatliche Schwert, das es in Deutschland gibt“
Dr. Mark Wilhelm gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum Auftritt des ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags.
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"[...] Die wesentliche Zielsetzung des Ausschusses ist es, die Rolle der Bundesregierung und der Behörden zu klären. Anders als Gerichte können Untersuchungsausschüsse nicht verurteilen. Ob Winterkorn am Ende ein Organisationsverschulden nachgewiesen oder gar ein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden kann, liegt allein in den Händen der Zivilgerichte und Staatsanwälte. Jedoch wird jedes gesprochene Wort in Braunschweig aufmerksam verfolgt. Die Möglichkeiten, eine Aussage vor einem Untersuchungssausschuss zu verweigern, sind limitiert. 'Es ist das schärfste rechtsstaatliche Schwert, das es in Deutschland gibt', sagt Mark Wilhelm, Haftungsexperte aus Düsseldorf. 'Dem Ausschuss liegen alle verfügbaren Informationen vor, Winterkorn kann seine Aussage nur verweigern, wenn es konkrete strafrechtliche Vorwürfe gegen ihn gibt.'“
Der vollständige Artikel erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 20. Januar 2017.
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