Aktuelles
„Die Fälle sind von Krankenhaus zu Krankenhaus sehr unterschiedlich"
[...] Der versicherungskritische Rechtsanwalt Mark Wilhelm aus Düsseldorf, der zahlreiche BSV-Verfahren führt, hält pauschale Aussagen zu der entlastenden Wirkung des Gesetzes für „nicht nachvollziehbar“. Wilhelm: „Die Fälle sind von Krankenhaus zu Krankenhaus sehr unterschiedlich.“ Er wundere sich über die „sehr aktive Rolle“, die der Verband in der Frage der BSV-Schäden einnimmt, sagte Wilhelm. [...]
Den vollständigen Bericht lesen Sie online unter www.versicherungsmonitor.de (Abo erforderlich und empfehlenswert)
"Umso länger die Versicherer warten, umso höher wird der Druck auf die einzelnen Unternehmen"
Die vollständige Reportage des Magazins ZDF WISO finden Sie online unter www.zdf.de/verbraucher/wiso (Interview mit Dr. Mark Wilhelm ab Minute 08:14).
D&O: Bange machen gilt nicht
In der deutschen D&O-Versicherung werden nach Jahren des weichen Marktes wieder restriktivere Bedingungen diskutiert. Versicherer fürchten die Folgen der Corona-Pandemie und hadern mit schlechten Schaden- und Kostenquoten. Doch Klauseln mit Insolvenz- und Pandemie-Ausschlüssen, die neuen Streit stiften, sind nicht die Lösung. Sie werden in der Managerhaftpflichtversicherung mehr Schaden anrichten, als Nutzen stiften. Unternehmen sollten lieber Prämienerhöhungen in Kauf nehmen als ein löcheriges Produkt zu kaufen, schreibt Dr. Fabian Herdter in seiner ersten "Legal Exe"-Kolumne im Versicherungsmonitor.
Der vollständige Beitrag vom 12. Oktober 2020 ist hier abrufbar (Abo erforderlich und empfehlenswert).
"Viele Betriebe sind noch immer bei nur 20 Prozent des Vorjahresumsatzes"
Das Video-Interview vom 6. Oktober 2020 ist in voller Länge abrufbar unter www.bild.de
„Das Gericht hat deutlich gemacht, dass Listen mit Krankheiten oder Erregern den Versicherungsschutz nicht wirksam einschränken“
[...] Auch in Nordrhein-Westfalen kämpfen Tausende Unternehmer um ihr Recht. So vertritt allein die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Wilhelm rund 1000 Gastronomen und Hoteliers. Auf Kompromisse wollen sich die meisten nicht einlassen. [...] Auch nach Meinung von Anwalt Mark Wilhelm hat das Urteil Breitenwirkung: „Das Gericht hat nun deutlich gemacht, dass Listen mit Krankheiten oder Erregern den Versicherungsschutz nicht wirksam einschränken.“ Für den Versicherungsnehmer sei nicht erkennbar, ob sich ein Katalog von versicherten Krankheiten vom Infektionsschutzgesetz unterscheidet und somit Deckungslücken entstehen. [...]
Den vollständigen Artikel aus der Rheinischen Post vom 3. Oktober 2020 finden Sie online unter www.rp-online.de (kostenpflichtig).
LG München I: Versicherer muss für Betriebsschließung voll leisten – Listen versicherter Krankheiten und Erreger sind unwirksam
Die vollständige Pressemitteilung zum Urteil des LG München I finden Sie hier.
"Konsequenzen hat das für alle Betriebe, die bei der Allianz versichert sind"
"[...] Am vergangenen Donnerstag wurde die Klage des Wirtshauses am Nockherberg gegen die Allianz verhandelt. Ein Urteil ist noch nicht gefallen, aber die Richterin hat klargestellt, dass die Allianz verlieren wird. Konsequenzen hat das auf jeden Fall für alle weiteren Betriebe, die bei der Allianz versichert sind. Denn da München der Sitz der Allianz ist, können alle anderen Klagen gegen die Versicherung auch dort – am selben Landgericht – eingereicht werden. Auch in zweiter Instanz, am Oberlandesgericht, ist eine ähnliche Rechtsprechung zu erwarten.
Ob die Bewertung dieses Falls in München allerdings eine Wirkung auf die Gesamtlage hat, ist unklar. Eine einheitliche Rechtsprechung wird es in der Folge nicht zwangsläufig geben – weil sich die Vertragsbedingungen zwischen den Versicherern unterscheiden und eben auch weil jedes Gericht die Sachlage anders bewerten kann. Es wird in den nächsten Monaten eine Reihe unterschiedlicher Entscheidungen geben, da die mit den Verfahren befassten Landgerichte noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung haben, an der sie sich orientieren können." [...]
Das vollständige Interview vom 22. September 2020 können Sie online unter www.food-service.de nachlesen.
„Wir rechnen letztlich mit einer mittleren dreistelligen Zahl an Verfahren allein in unserem Haus"
[...] Wie Mark Wilhelm berichtet, würden insgesamt 800 Gastronomen und Hotels zum Punkt Betriebsschließung beraten. Von den insgesamt 20 Anwälten in Berlin und am Stammsitz in Düsseldorf beschäftigten sich sechs mit keinen anderen Thema mehr. „Sehr viele Unternehmen begleiten wir jetzt auf dem Weg vor die Gerichte.“ Wilhelms Bilanz: 47 Versicherungsgesellschaften stehen auf der Gegenseite. Insgesamt geht es um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag. Allein 20 von der Kanzlei betreute Gastronomen stammen aus Düsseldorf, für einige werden Klagen vorbereitet, deutschlandweit sind in mehreren Dutzend Fällen Klagen eingereicht worden. „Wir rechnen letztlich mit einer mittleren dreistelligen Zahl an Verfahren allein in unserem Haus.“ Nur mit einigen Versicherern seien zufriedenstellende Einigungen erzielt worden. [...]
Den vollständigen Bericht über die Klagewelle Düsseldorfer Gastronomen gegen Versicherungsunternehmen erschien am 15. September 2020 in der Rheinischen Post und der Westdeutschen Zeitung sowie online auf www.rp-online.de (Abo erforderlich).